Bericht zum ersten Balkan-Migrations-Trialog in Stuttgart
Am 21.10.2020 fand in Stuttgart das erste (nicht digitale) Treffen des Balkan-Migrations-Trialogs im Rahmen des ErasmusPlusProjekts 2020 unter Einhaltung der entsprechenden Abstand- und Hygieneregeln statt. Anwesend waren Mitglieder von vier Organisationen: Flüchtlingsrat Baden-Württemberg, Anlaufstelle ProRoma Waldkirch, Romalitico aus Nordmazedonien und URI aus Serbien. Ziel des Treffens war der Erfahrungsaustausch und die Entwicklung einer Zusammenarbeit mit dem Fokus auf Lebenslagen und gesellschaftlicher Teilhabe von Roma in den Westbalkanländern und in Deutschland.
In einem Vortrag des Flüchtlingsrats Baden-Württemberg wurden Zahlen und Berichte von Asylverfahren der letzten Jahre sowie die Evaluierung der Westbalkan-Arbeitsvisa-Vergabe dargelegt. Laut einer unabhängigen Evaluierungsstudie zur Vergabe von Arbeitsvisa an Menschen aus Westbalkanländern besteht eine hohe Differenz zwischen Arbeitsvisumprüfungen und tatsächlichen Arbeitsvisumbescheiden in den Jahren von 2016-2019. Das sei vor allem auf die lange Bearbeitungszeit zurückzuführen und dem damit einhergehenden Verfall von konkreten Arbeitsplatzangeboten. Unklar ist, wieviele Roma Arbeitsvisa ausgestellt bekamen. Die Einschätzungen der Organisationen Romalitico (Nordmazedonien), URI (Serbien) sowie der Anlaufstelle ProRoma (Baden-Württemberg, Deutschland) sind, dass keine oder nur sehr wenige Roma Arbeitsvisa im genannten Zeitraum erhalten haben.
Es wurde deutlich, dass eine Verschärfung des Asylgesetzes zeitgleich mit der Einführung der Arbeitsvisa für Westbalkanländer stattfand. So dürfen z.B. Menschen, die nach dem 31.8.2015 einen Asylantrag gestellt haben, nicht arbeiten und bleiben - anders als gesetzlich vorgesehen - meist mehr als sechs Monate in einer Erstaufnahmeeinrichtung. Hinzukommt, dass Asylanträge fast immer als "offensichtlich unbegründet" abgelehnt werden. Nach wie vor finden regelmäßige Sammelabschiebungen vom Flughafen Karlsruhe/Baden-Baden nach Serbien und Nordmazedonien statt. Im Zeitraum 2017 bis Mitte 2020 wurden 5118 Menschen nach Serbien und 3353 Menschen nach Nordmazedonien abgeschoben.
Abgeschobene Einzelpersonen und Familien sind in Westbalkanländern mit Schwierigkeiten durch u.a. fehlende Dokumente, Sprachbarrieren oder staatliche Reglementierungen konfrontiert, die den Zugang zu Wohnraum, Schulen, Arbeitsmarkt, zur Gesundheitsversorgung sowie zu anderen Leistungen erschweren. Die Organisation URI aus Serbien berichtet, dass nur wenige Roma eine Arbeit und Verdienstmöglichkeiten haben. An einem aktuellen Beispiel erläutert die Organisation URI, die in Serbien lebende Roma unterstützt und berät, weitere Ausmaße von Diskriminierung: Während der Covod19-Pandemie wurde vielen Haushalten die Strom- und Wasserversorgung mit der Begründung abgeschaltet, dass sich seit Jahren fehlende Beitragszahlungen angesammelt hätten. Es ist ein offensichtlich diskriminierender Akt, Rückzahlungen von Menschen, die auf dem Arbeitsmarkt benachteiligt werden, genau in der Zeit einzufordern, in der Hygienemaßnahmen für gesundheitlichen Schutz aller im Vordergrund stehen. Auch mehreren Anträgen von URI für staatlich fianzielle Hilfe zur Anschaffung von Materialen für Hygienemaßnahmen wurde nicht stattgegeben. Vor dem Hintergrund der aktuellen Lebenssituation von Roma in Serbien (Haushalte ohne Strom und Wasser) ist damit zu rechnen, dass Asylanträge in Deutschland diesen Winter steigen.
Romalitico - eine weitere Partnerorganisation im ErasmusPlusProjekt macht Beobachtungen und Evaluierung von politischen Entwicklungen und Entscheidungen in Nordmazedonien u.a. im Rahmen der EU-Programme (Roma Decade and Roma Integration 2020). In diesem Zusammenhang legt Romalitico dar, dass die nordmazedonische Regierung einen Fond mit 700 000 Euro pro Jahr für Roma zur Verfügung hat, die in den Bereichen Bildung, Arbeit, Wohnen und Gesundheit eingesetzt werden können. Romalitico zeigt in seinen Evaluierungen der letzten Jahre auf, dass die Regierung 300 000 - 400 000 Euro für die genannten Bereiche ausgibt und stellte die kritische Frage an die regierenden Politiker, wo die restlichen Gelder hingeflossen sind. Durch die Berichte der Organisationen wurden vielfältige Schwierigkeiten deutlich, mit denen Roma in den Westbalkan-Ländern konfrontiert sind.
Für Geflüchtete, Asylsuchende und Menschen mit Bleiberecht - überwiegend aus den Westbalkanländern - setzt sich die Anlaufstelle ProRoma in Waldkirch ein. ProRoma unterstützt etwa 85 Familien in ganz Baden-Württemberg und setzt sich für gesellschaftliche Teilhabe von Roma in Deutschland ein. Mit direkten Kooperationsverträgen, mit bisher 3 Firmen, wird der Zugang zum Arbeitsmarkt für Menschen aus den Westbalkanländern erleichtert. Neben politischer Lobbyarbeit in Baden-Württemberg und weiteren Tätigkeiten unterstützt die Anlaufstelle ProRoma Menschen auch bei Behördengängen oder setzt sich im Bildungsbereich für eine gute Zusammenarbeit zwischen LehrerInnen, Eltern und SchülerInnen ein.
Der Austausch der Partnerorganisationen auf dem Balkan-Migrations-Trialog ist für die Einschätzung der Lebenslagen von Roma in den Westbalkanländern und Deutschland sowie für die Entwicklung gemeinsamer Tätigkeiten wichtig. Ein Folgetreffen ist für April 2021 in Mazedonien geplant.
